Frage: Wie wird eine
Scheidung in
Bosnien und Herzegowina eingeleitet?
Rechtsanwalt: Die Scheidung kann durch eine Scheidungsklage oder einen
Antrag auf einvernehmliche Scheidung eingeleitet werden. Das Gericht
wird aufgrund eines Antrags auf einvernehmliche Scheidung die Ehe
scheiden: Wenn seit der Eheschließung mindestens sechs Monate vergangen
sind, wenn zwischen den Ehepartnern eine im Mediationsverfahren
geschlossene Vereinbarung darüber besteht: Übertragung der elterlichen
Sorge, Lebensunterhalt des Kindes, Voraussetzungen und Modalitäteten für
Pflege persönlicher Beziehungen und unmittelbarer Kontakte mit dem
Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht übertragen wurde und
Ehegattenunterhalt. Für das Verfahren in Familiensachen haben die
Ehepartner den allgemeinen Gerichtsstand. Daneben ist auch das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk die Ehepartner ihren letzten gemeinsamen
Wohnsitz hatten.
Frage: Kann im
Scheidungsverfahren
auch die Aufteilung des ehelichen Vermögens durchgeführt
werden?
Rechtsanwalt: Das Scheidungsverfahren ist vom
Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Vermögens getrennt. Die
Aufteilung des ehelichen Vermögens wird aufgrund des vor dem Notar
geschlossenen Vertrags der Ehepartner oder im Gerichtsverfahren
durchgeführt. Im Scheidungsverfahren wird nur über die Scheidung
verhandelt. Wenn es minderjährige Kinder gibt, wird über sie auch
verhandelt, sowie über Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht.
Frage: Ist das
Scheidungsverfahren
mit und ohne minderjährige Kinder
dasselbe?
Rechtsanwalt: Wenn
es Kinder gibt, für die die Eltern das Sorgerecht ausüben, sowie
während der Schwangerschaft der Frau, sind die Eltern verpflichtet,
vor der Einleitung eines Scheidungsverfahrens einen Antrag auf
Mediation bei einer natürlichen und juristischen Person zu stellen,
die zur Mediation befugt ist. Der Antrag auf Mediation wird an die
befugte Person gerichtet, in deren Zuständigkeitsgebiet der
Antragsteller einen ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz hat oder
in deren Zuständigkeitsgebiet die Ehepartner ihren letzten
gemeinsamen Wohnsitz hatten. Wenn aus der Ehe keine Kinder
hervorgegangen sind, ist das Mediationsverfahren nicht erforderlich.
Frage: Was ist „eheliches
Vermögen“
und was ist „eigenes Vermögen“?
Rechtsanwalt: Das eheliche Vermögen besteht aus dem während der Ehe
erwirtschafteten Vermögen und aus den Einkünften aus diesem Vermögen.
Ehepartner sind zu gleichen Teilen Miteigentümer des ehelichen
Vermögens, sofern in einem schriftlichen vor dem Notar geschlossenen
Vertrag nichts anderes vereinbart ist (Ehevertrag oder vorehelicher
Vertrag). Das Vermögen, das der Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung
besitzt, bleibt sein eigenes Vermögen, das nicht teilbar ist.
Frage: Wie wird Unterhalt
für
minderjährige Kinder in Scheidungsverfahren
gewährt?
Rechtsanwalt: Die Eltern sind verpflichtet,
für den Lebensunterhalt des minderjähriges Kindes beizutragen, und bei
der Erfüllung dieser Verpflichtung müssen sie alle ihre Möglichkeiten
und Fähigkeiten nutzen. Wenn das Kind regelmäßig die Schule besucht,
sind die Eltern nach ihren Möglichkeiten verpflichtet, auch nach
Volljährigkeit und spätestens bis zum Alter von 26 Jahren für seinen
Lebensunterhalt beizutragen.
Frage: Wie viel kostet eine
Scheidung in Bosnien und Herzegowina?
Rechtsanwalt:
Wenn Sie in einem Scheidungsverfahren in Bosnien und Herzegowina von
einem Anwalt vertreten werden, zahlen Sie die Kosten gemäß
Rechtsanwaltsgebühren und in Bezug auf die Anzahl der
Gerichtsverhandlungen, in denen Sie anwaltlich vertreten werden, sowie
die vom Rechtsanwalt im Scheidugnsverfahren vorgenommenen Handlungen.
Zusätzlich zu den Kosten des Rechtsanwalts zahlen Sie auch die Kosten
der Gerichtsgebühr für die Scheidungsklage und das Urteil gemäß dem
Gesetz über die Gerichtsgebühren des Kantons (der Entität).
Frage: Wie kann eine in
Bosnien und
Herzegowina geschlossene Ehe für nichtig erklärt werden?
Rechtsanwalt: Die Nichtigkeit einer Ehe, die aus Angst
vor einer ernsthaften Bedrohung geschlossen wurde, kann nur von dem
Ehepartner beantragt werden, der die Ehe unter Bedrohung geschlossen
hat. Die Klage kann innerhalb eines Jahres ab dem Tag eingereicht
werden, ab dem die Bedrohung aufgehört hat und die Ehepartner während
dieser Zeit zusammengelebt haben. Die Nichtigerklärung einer irrtümlich
geschlossenen Ehe kann nur von einem Ehepartner beantragt werden,
welcher der irrtümlichen Ehe zugestimmt hat. Die Klage kann innerhalb
eines Jahres ab dem Tag der Feststellung des Irrtums eingereicht werden
und die Ehepartner während dieser Zeit zusammengelebt haben. Die
Nichtigerklärung einer Ehe aufgrund der Kenntnis von
Infektionskrankheiten kann vom Ehepartner beantragt werden, dem die
Tatsachen über den Gesundheitszustand des anderen Ehepartners verweigert
wurden. Eine Nichtigerklärung der Ehe kann von einem Ehepartner aufgrund
schwerer und unheilbarer psychischer Störungen des anderen Ehepartners
eingeleitet werden.
Frage: Meine Frau ist
kroatische
Staatsbürgerin und ich bin bosnisch-herzegowinischer Staatsbürger.
Wir möchten uns in Bosnien und Herzegowina scheiden lassen. Welches
Gesetz ist anwendbar?
Rechtsanwalt: Die Scheidung unterliegt dem Recht des
Staates, dessen Staatsbürger beide Ehepartner zum Zeitpunkt der
Einreichung der Klage sind. Wenn die Ehepartner zum Zeitpunkt der
Einreichung der Klage Staatsbürger verschiedener Staaten sind, sind die
Rechte beider Staaten für die Scheidung kumulativ maßgeblich.
Frage: Wir haben in Bosnien
und
Herzegowina die Ehe miteinander geschlossen. Dann haben wir ins
Ausland dauerhaft umgezogen. Können wir uns in Bosnien und
Herzegowina scheiden lassen?
Rechtsanwalt: Die Ehe kann in Bosnien und
Herzegowina geschieden werden.
Frage: Wir haben die Ehe im
Ausland
miteinander geschlossen und die Ehe ist nicht in Bosnien und
Herzegowina eingetragen. Können wir uns in Bosnien und Herzegowina
scheiden lassen?
Rechtsanwalt: Ja, Sie können sich in Bosnien und
Herzegowina scheiden lassen.
